AGB
Dr. Neuburger – die Natur kann es GmbH
1. Geltungsbereich
1.1.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Kaufverträge zwischen uns und Ihnen als Verbraucher oder
Unternehmer (im folgenden auch „Vertragspartner“), die über unseren
Online-Shop www.dr-neuburger.at abgewickelt werden.
1.2. Diese AGB können Sie jederzeit auch unter https://dr-neuburger.at/allgemeinegeschaeftsbedingung abrufen bzw. speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.
1.3. Abweichungen von den AGB sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.
1.4.
Geschäfte mit Personen unter 18 Jahren kommen durch eine nachträgliche
Genehmigung des gesetzlichen Vertreters rechtswirksam zustande.
1.5.
Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen
und diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich
bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Präsentation
der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche
Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen.
2.2. Ein Vertrag kommt durch ein Angebot des Vertragspartners und die Annahme durch uns zustande.
2.3.
Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er
die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich
durchläuft und das vollständig ausgefüllte auf der Website
www.dr-neuburger.at durch uns bereitgestellte Bestellformular
übermittelt.
2.4. Die Bestellung erfolgt in folgenden technischen Schritten:
1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
2. Auswählen des Produkts
3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
4. Warenkorb prüfen
5. Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
6. Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
2.5.
Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung
durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser
enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der
Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst
werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des
Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
2.6.
Wir bestätigen den Erhalt der Bestellung durch Zusendung einer
Bestätigung per E-Mail, wobei diese Bestellbestätigung keine
verbindliche Annahme unsererseits darstellt.
2.7. Die Annahme des Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgen erst durch die Absendung der Ware.
2.8.
Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den
Vertragstext und unsere AGB per E-Mail zu. Dieser Vertragstext ist aus
Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns
jedoch elektronisch gespeichert.
2.9.
Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung,
spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware bzw.
Leistungserbringung zustande.
3. Preise
3.1.
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum
Zeitpunkt der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer, jedoch exklusive
Verpackung, Versand, Verladungs- und Versicherungskosten. Für die online
bestellten Artikel sind die angegebenen Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung maßgebend.
3.2. Bei
Preisänderungen die sich aufgrund von Umständen, auf die wir keinen
Einfluss haben (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern,
Abgaben, etc), zwischen Auftragsbestätigung und Bereitstellung oder
Lieferung der Ware ergeben, sind wir berechtigt, für den in der
Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis bis zur Bereitstellung/Lieferung
der Ware gegenüber Vertragspartnern eine Preisberichtigung, sei es eine
Senkung oder Anhebung des Preises, vorzunehmen, ohne dass Ihnen aus
diesen Umständen ein Rücktrittsrecht zusteht.
3.3.
Sollten wir in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung den Preis
für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den
erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der
Vertragspartner unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung in
Textform (Brief, Fax, E-Mail) vom Vertrag zurücktreten.
4. Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen
4.1. Sie können per PayPal (Vorauskassa) und per Banküberweisung (Kauf auf offene Rechnung) bezahlen.
4.2.
Wählen Sie die Zahlungsmöglichkeit "PayPal", werden Sie nach dem
Absenden der Bestellung automatisch zum sicheren Zahlungsformular von
PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen,
loggen Sie sich ein und bezahlen ohne Eingabe von Bank- oder
Kreditkartendaten. Andernfalls klicken Sie auf "Konto einrichten" und
folgen den Anweisungen. Ihre Bank- und Kreditkartendaten werden nicht an
Dritte weitergegeben. Diese Zahlungsart ist für Sie kostenlos.
4.3.
Bei Kauf auf offene Rechnung und Banküberweisung ist der Kaufpreis
nach dem Erhalt der Ware abzugs- und spesenfrei zur Zahlung fällig.
Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des
Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt nicht, wenn
der Vertragspartner Verbraucher ist.
4.4.
Geraten Sie als Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, sind
Verzugszinsen mit einem Zinssatz von 4% zu leisten. Für Unternehmer
beträgt der Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; es gilt §
456 UGB.
4.5. Bei
Zahlungsverzug haften Sie darüber hinaus für jeden Schaden der uns durch
den verschuldeten Verzug entsteht (z.B. höhere Zinsen auf allfälligen
Kreditkonten unsererseits). Bei schuldhafter Überschreitung der
Zahlungsfrist werden die bankmäßigen Zinsen, die uns von unserer Bank
bei Kontoüberziehungen (Verzugszinsen) in Rechnung gestellt werden,
berechnet.
4.6. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom unternehmerischen
Vertragspartner einen Pauschalbetrag von € 40,00 und gegenüber
Verbraucher einen Pauschalbetrag von € 10,00 als Entschädigung für
etwaige Betreibungskosten zu fordern. Für darüber hinausgehende Schäden
aufgrund des vom Vertragspartner verschuldeten Zahlungsverzugs und insb.
auch für Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder
Einbringungsmaßnahmen gilt, dass der Vertragspartner in vollem Umfang
haftet.
4.7. Darunter fallen
auch die zweckentsprechenden und angemessenen Kosten und Gebühren eines
Inkassoinstitutes nach Maßgabe der Verordnung über Höchstsätze der
Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen sowie die tarifmäßigen Kosten
eines Rechtsanwaltes zu Lasten des Vertragspartners.
5. Lieferung, Liefertermin und Lieferbeschränkungen
5.1. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.
5.2. Wir liefern ausschließlich nach Österreich, Deutschland und in die Schweiz.
5.3.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung
innerhalb von 5 Werktagen, ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher.
5.4.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Pay Pal
(Vorauskasse) am Tag nach Zahlungseingang und bei Kauf auf offene
Rechnung am Tag nach Bestelleingang zu laufen.
5.5.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag.
5.6.
Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom
Parteiwillen unabhängigen Umständen wie beispielsweise höhere Gewalt,
Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen etc. verlängern.
5.7.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der
Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den
Vertragspartner über. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der
Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen
von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
6. Liefer- und Versandkosten
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Der Versandkosten betragen
• für Pakete innerhalb Österreichs € 4,80 (inkl. MwSt.)
• für Pakete nach Deutschland € 8,40 (inkl. MwSt.)
•
Die Versandkosten in die Schweiz können erst aufgrund Ihrer Bestellung
errechnet werden und werden Ihnen von uns nach dem Bestelleingang per
E-Mail bekanntgegeben.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
7.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, einen mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere
Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben
und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dr. Neuburger - die Natur kann es GmbH
Enzing 18, A-4490 St. Florian
Telefax: +43 (0) 7224/80574 – 14
E-Mail: office@dr-neuburger.at
mittels
einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses
Muster-Rücktrittsformular können Sie auch hier (pdf-file) downloaden.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie den Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die von Ihnen
erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von
diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet
haben, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie
haben das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit,
Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei
Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist. Dieses Prüfrecht beinhaltet
jedenfalls nicht ein Öffnen der versiegelten Verpackung und eine
Probenahme.
Sie haben eine Entschädigung für eine Minderung des
Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet
sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises
und allfälliger Versandkosten in unserem Eigentum.
8.2.
Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit
anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an den hierdurch
entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem
des anderen Materials.
8.3. Bei
Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu
informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen
sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenen Kosten, insbesondere
solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
8.4.
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt
sind.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
9.1.
Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist
ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das
Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar
im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im
rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers
stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
9.2. Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
10. Adressänderungen
Sie
haben uns während eines aufrechten Vertragsverhältnisses jeden
Wohnungswechsel umgehend schriftlich bekannt zu geben. Unterbleibt eine
derartige Bekanntgabe, so gelten Erklärungen an Sie auch dann als
zugegangen, falls Sie an die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse
gesendet wurde. Ist uns zur Durchführung des Auftrages und der
Verrechnung die Ausforschung der neuen Meldedaten erforderlich,
verpflichten Sie sich zur Bezahlung dieser Kosten (Kosten für
Meldeanfrage bis € 20,00 je Anfrage).
11. Gewährleistung
11.1.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die
Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei
Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die
Gewährleistungsfrist sechs Monate.
11.2.
Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare
Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als
genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte
Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.). Die in der
Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft.
11.3.
Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer
oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und
bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des
Herstellers zu beachten.
11.4.
Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß §
924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach §
933b ABGB ausgeschlossen.
11.5.
Allfällige Mängel, die der unternehmerische Vertragspartner bei
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Ablieferung bzw. Entgegennahme
festgestellt hat bzw. feststellen hätte müssen, sind unverzüglich,
spätestens aber binnen 8 Tagen, schriftlich zu rügen, andernfalls
Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst
sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend
gemacht werden können. Stellt der unternehmerische Vertragspartner zu
einem späteren Zeitpunkt Mängel fest, so ist er verpflichtet, uns
ebenfalls umgehend, spätestens aber binnen 8 Tagen, ab Kenntnis bzw. ab
dem Zeitpunkt, zu dem er bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis
erlangen müssen, schriftlich anzuzeigen, ansonsten er die zuvor
genannten Ansprüche verliert.
12. Haftung und Schadenersatz
12.1.
Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für
vorsätzliches und krass grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir
auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Personenschäden.
12.2.
Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf
Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind – soweit
rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften
insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen
Gewinn. Unternehmerische Vertragspartner haben diese Einschränkung
unserer Haftung an ihre Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer
entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass
die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer
gewährleistet ist.
12.3.
Instruktionen in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen
Produkt- bzw. Wareninformationen sind, um allfällige Schäden zu
vermeiden, strikt zu befolgen. Von einer über die definierten
Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
Wir übernehmen keine Haftung und keine Gewährleistung dafür, wenn den
Anweisungen der Gebrauchsanweisung oder sonstigen Produktinformationen
zuwider gehandelt wird.
12.4.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für
technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf
die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
12.5.
Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit,
Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten
Informationen.
12.6. Ein dem
Vertragspartner zustehender Regressanspruch nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.
12.7.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche
nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens nicht mehr
geltend machen.
13. Vorbehaltserklärung
13.1.
Die angewendeten Prinzipien für einen Teil unserer Produkte sind
schulwissenschaftlich nicht belegt und eine daraus resultierende Wirkung
kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht nachgewiesen werden.
13.2.
Unsere Produkte sind keine Heilmittel, sie dienen nicht zur Diagnose,
Heilung, Linderung, Verhütung oder Beseitigung von Krankheiten oder
deren Folgen. Die Beschreibungen zu den Produkten stellen keine
Anleitung zur Selbstdiagnose dar.
13.3. Eine daraus ableitbare allfällige Haftung, insbesondere im Hinblick auf die Wirkung der Produkte, wird ausgeschlossen.
14. Verkürzung über die Hälfte
Das
Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß §
934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Verbraucher.
15. Datenschutz
Die
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden
eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen
finden Sie auf unserer Website unter: https://dr-neuburger.at/datenschutzerklaerung
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1.
Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der
Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts
anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der
zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des
Verbrauchers.
16.2. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware sowie für die Zahlung ist 4490 St. Florian.
16.3.
Für Unternehmer ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich
aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in
Zusammenhang stehen, ausschließlich das sachlich für 4490 St.
Florian/Österreich zuständige Gericht. Davon ausgenommen sind die
gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
17. Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt
dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige
Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu
ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.